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   OLG Stuttgart, 10.02.2000 - 13 U 123/99   

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https://dejure.org/2000,29623
OLG Stuttgart, 10.02.2000 - 13 U 123/99 (https://dejure.org/2000,29623)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.02.2000 - 13 U 123/99 (https://dejure.org/2000,29623)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Februar 2000 - 13 U 123/99 (https://dejure.org/2000,29623)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 23.06.1999 - 7 U 30/99

    Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII gilt auch für den Unternehmer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2000 - 13 U 123/99
    Es ist anerkannt, daß die Arbeit auf einer Baustelle ein typisches Beispiel für die Regelung in § 106 Abs. 3 SGB VII ist (vgl. außer den Zitaten auf S. 6 des angefochtenen Urteils auch OLG Karlsruhe NJW 2000, 295, 296; Stern-Krieger/Arnau, VersR 1997, 408, 411; Waltermann, NJW 1997, 3401, 3403).

    Alt. ("oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen") dahin zu verstehen, daß darunter auch Versicherte anderer Unternehmen im Fall des § 106 Abs. 3 fallen (so auch OLG Karlsruhe NJW 2000, 295, 296).

    d) Aus den angeführten Gründen wird deshalb inzwischen in Literatur und Rechtsprechung überwiegend die Erstreckung des Haftungsausschlusses nach § 106 Abs. 3 SGB VII auf den Unternehmer, für den der schädigende Arbeitnehmer tätig war, befürwortet (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2000, 295, 297 mit einer Übersicht zum Meinungsstand; Jahnke, NJW 2000, 265).

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